Recklinghaeuser Zeitung Medienhaus Bauer

Urteil zu Fahrverboten: Das Land NRW geht in Berufung

08. November 2018 16:34

  • Teaserbild

    Ein «Durchfahrt verboten»-Schild mit dem Zusatz «Gilt für Diesel». Für Köln wurde heute ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge festgelegt. Foto: Marijan Murat

Köln (dpa) Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen Fahrverbote in Köln und Bonn Rechtsmittel einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag in der Domstadt.

Ihre Behörde vertritt das Land in der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Umwelthilfe, die Fahrverbote vor dem Gericht durchgesetzt hatte. Die Einschränkung für ältere Autos soll in Stufen im April und September 2019 kommen. Da Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren Berufung einlegt, landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote gravierende Folgen, sagte sie.

Teilen

Kommentare

Absolut
von 911 am 09.11.18 03:41 Uhr

Beratungsresistent, unser Land bzw. deren agierenden Damen und Herren.

Gut, dass die Deutsche Umwelthilfe klagt und Erfolg damit hat.

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars unsere Kommentarregeln.

Titel:
Text:
Sie können bis zu 2000 Zeichen als Text schreiben.